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                        Forderungen von occupyoffenburg

Wir brauchen ein Umdenken in Wirtschaft, Politik und Gesellschaft: Von Gewinnstreben und Kapitalvermehrung hin zum Wohl von 99% der Menschen, von vernichtender Konkurrenz hin zu solidarischem Handeln, von kurzsichtigen Wachstumszielen hin zu ökologisch nachhaltigen Lösungen. Statt sich zum Erfüllungsgehilfen mächtiger Wirtschaftsinteressen zu machen, muss sich die Politik am Gemeinwohl orientieren. Entscheidungsprozesse müssen transparent sein. Den BürgerInnen sind stärkere Mitsprachemöglichkeiten einzuräumen.

Die Finanzwirtschaft ist für die aktuelle Krise maßgeblich verantwortlich und muss die Hauptlast tragen. Sie muss radikal gestutzt und auf die Befriedigung nachhaltiger Bedürfnisse von Unternehmen und Menschen ausgerichtet werden. Geschäfts- und Investmentbanken sind zu trennen, Banken so zu verkleinern, dass sie ihre Systemrelevanz verlieren. Alle Finanzinstitute einschließlich der „Schattenbanken“ unterliegen einer verschärften Aufsicht und müssen imstande sein, selber die Risiken ihrer Geschäfte zu tragen.

Öffentliche Güter gehören in öffentliche Hände mit dem Ziel, die Menschen gut und kostengünstig zu versorgen. Deshalb lehnen wir weitere Privatisierungen ab.

Reichtum muss anders verteilt werden. Der Prozess, dass die Reichen immer reicher und die nicht vermögenden Menschen immer ärmer werden, ist wirkungsvoll umzukehren. Wir lehnen einseitige Sparmaßnahmen zu Lasten der „kleinen Leute“ ab und fordern eine angemessene Beteiligung der wirtschaftlich Starken, etwa durch eine höhere Besteuerung von großen Einkommen einschließlich Kapitaleinkünften, von Vermögen und Erbschaften. Ebenfalls eine Anhebung der Unternehmenssteuern sowie die Einführung einer Finanztransaktionssteuer. Steueroasen müssen geschlossen, Steuerhinter­ziehung effektiv bekämpft werden. Damit stünden den öffentlichen Haushalten wieder ausreichend Finanzmittel zur Verfügung zur Erfüllung der gesamtgesellschaftlichen Aufgaben, und die Staatsverschuldung könnte abgebaut werden. 

In der Gesellschaft sind vielfältige Arbeitsprozesse nötig: Produktion und Dienstleistungen, Familien- und Pflegearbeit, Gestaltung unseres Gemeinwesens sowie die Entfaltung der Kultur. Diese Tätigkeiten müssen sozial verträglicher umgestaltet werden mit dem Ziel der Teilhabe aller BürgerInnen. Eine Voraussetzung ist die Erhöhung der Bildungschancen, insbesondere benachteiligter Kinder und Jugendlicher, auch durch ausreichende Ausbildungsförderung.

Jeder Mensch muss die Möglichkeit haben, seine materielle Existenz durch Erwerbsarbeit zu sichern. Ein Mittel dazu könnte die Verkürzung der allgemeinen Arbeitszeit sein. Die Bezahlung muss ein angemessenes Leben auch im Alter gewährleisten. Prekäre Arbeitsverhältnisse sind abzubauen, Praktika-Arbeitsplätze auf Zeiten der tatsächlichen Ausbildung zu begrenzen. Eine Erhöhung des Renteneintrittsalters muss auf die Arbeitsfähigkeit der Betroffenen Rücksicht nehmen und darf erst dann erfolgen, wenn ausreichende und dem Alter entsprechende vollwertige Arbeitsplätze zur Verfügung stehen. Das solidarisch finanzierte Sozialsystem muss gestärkt und darf nicht durch Kürzungen zu Lasten der Versicherten eingeschränkt werden. Wer seinen Lebensunterhalt nicht durch Erwerbsarbeit sichern kann, erhält eine menschenwürdige Grundsicherung.